Der Schweizer Bundesrat beschloss am 25.05.11 einen langsamen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2034. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Ausstiegsbeschluss äußerst knapp ausgefallen sei. "Dem Vernehmen nach standen drei atomkritische, links-bürgerliche Frauen drei atomfreundlichen Männern der konservativ-liberalen Rechten gegenüber. Zünglein an der Waage war Leuthard von der christlichsozialen Volkspartei, die sich schließlich ihren Kolleginnen anschloss." (Kirchner, Thomas: Schweiz beschließt Atomausstieg, in: sueddeutsche.de, 25.05.11)
Die meisten Zeitungsmeldungen erwähnen nicht, dass es sich bei dem Beschluss des Bundesrats lediglich um eine Empfehlung handelt, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen.
Zwar folgt das Parlament in der Regel den Empfehlungen der Regierung, über die Schweizer Atompolitik entscheiden aber das Parlament sowie das Volk bei Abstimmungen. Die Abgeordneten sollen vom 8. Juni an über den Atomausstieg beraten. "Die Zeit" weist als eine der wenigen Nachrichtenorgane ausdrücklich darauf hin. ("Kernenergie. Schweiz plant Atomausstieg bis 2034", in: Zeit Online, 25.05.11)
Nach Ansicht des Bundesrates bleibe mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, die in der Schweiz 40 Prozent des Stroms liefert, genügend Zeit, um eine neue Energiepolitik zu entwickeln und das Energiesystem umzubauen. Die Regierung will auf den Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energien sowie notfalls auf den Import von Strom setzen.
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