Dieses war der erste Streich: Das CO2-Gesetz sichert die Zukunft der Kohlekraftwerke, jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte. Das klimaschädliche CO2 wird in den Kraftwerksanlagen abgetrennt, später in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern gelagert, vor allem in Norddeutschland. Das Gesetz soll den Weg für mehr Ökostrom und Klimaschutz frei machen. Es ist Teil des Energiekonzepts von CDU/FDP.
Das Gesetz wurde wegen des Widerstands mehrerer Bürgerinitiativen bereits mehrmals verschoben. Zwar sind die Bedenken, die hochkonzentrierten giftigen Gase könnten an die Erdoberfläche treten, nicht verschwunden, aber der Widerstand gegen diese Technologie ist in Verbindung mit der Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie schwierig aufrecht zu erhalten.
Die Bundesländer werden wahrscheinlich über ein Vetorecht die unterirdische Speicherung auf ihrem Gebiet verhindern können.
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