Kein Verbot von Atomstromimporten in Österreich geplant - entgegen tendenziöser Meldung von Greenpeace.

Dem Bericht der österreichischen Online-Zeitung standard.at vom 01.07.2011, zu Folge haben sich die Teilnehmer eines "Energiegipfels" im österreichischen Bundeskanzleramt am 01.07.2011 darauf verständigt, dass nach Österreich künftig kein "grauer Strom" mehr fließen soll. Auf dieses Treffen  mit Ministern, Umweltschutzorganisationen und Vertretern der E-Wirtschaft bezieht sich auch ein Bericht  von Greenpeace, in dem die Organisation behauptet: "Österreich will Atomstromimporte verbieten". Atomkraftgegner melden über Twitter sogar: "Österreich wird Atomstromimporte verbieten". Aber ging es überhaupt um ein Verbot?

In der Diskussion ging es um den Herkunftsnachweis. "Wir wollen einen Herkunftsnachweis darüber, woher der Strom ist", habe der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann  (SPÖ) nach dem Treffen gesagt. Im Herbst 2011 will der Bundeskanzler einen Gipfel einberufen, bei dem diskutiert werden soll, "wie man auf mittlere Sicht Atomstromimport verhindern kann".

 "Viel herausgekommen ist heute also nicht", kommentiert die Zeitung, aber "dennoch schien zwischen Regierungsmitgliedern und Umweltschützern alles eitel Wonne zu sein. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sprach von einem "konstruktiven Gespräch", Klaus Kastenhofer von Global 2000 überhaupt von einem "großen Erfolg". Worin bestand der Erfolg? Dem Bericht der  Zeitung zu Folge hat der Umweltschützer Kastenhofer geäußert, es wäre der "Königsweg", ein Importverbot von Atomstrom gesetzlich zu verankern, anstatt dies über den Herkunftsnachweis zu regeln. Das war alles.

Österreich plant kein Verbot, sondern eine Nachweispflicht für Stromimporte einzuführen, wie sie in zwei Dritteln der europäischen Länder bereits vorhanden ist, um damit eine Lücke zu schließen. Aber selbst die Nachweispflicht sei "Zukunftsmusik", sagte Christian Schönbauer von der Regulierungsbehörde E-Control.

Der ungeliebte Atomstrom verbirgt sich im "grauen Strom". Derzeit fließen 17,5 Prozent an Strom nach Österreich, dessen Herkunft nicht festzustellen ist, der Atomstromanteil liegt derzeit bei rund 6 Prozent. "Wer Atomstromimporte verbieten will, müsse auch die Strombörsen verbieten. Und die will seriöserweise auch niemand verbieten", sagt Schönbauer.
Strom- und Stromterminbörsen gibt es in Europa seit 1993. Sie wurden eingerichtet, um den Abschluss von Verträgen zu marktgerechten Preisen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Russland kann in naher Zukunft Atomstrom anbieten und stellt sich darauf ein, die deutsche Wirtschaft bei Bedarf zu versorgen: Der Preis für die Kernenergie betrage in der Ukraine zwei amerikanische Cent pro Kilowattstunde, der aus erneuerbaren Energien 11 Cent, sagte der stellvertretende Generaldirektor von Rosatom Kirill Komarow.

Es zeugt offenbar von einer hohen Opferbereitschaft der Atomkraftgegner, die für ihren Strom aus Erneuerbaren Energien gerne den fünf- bis sechsfachen Preis zahlen wollen, den Atomstrom kostet. Aber wer möchte die mit ihnen teilen? Die Industrie kann sich diese Opferbereitschaft wegen der Wettbewerbsbedingungen sicher nicht erlauben. So werden die Verbraucher zusätzlich zu ihren eigenen hohen, steigenden Stromkosten demnächst der Industrie die Differenz auf irgendeine Weise ausgleichen müssen, über Preise, Subventionen oder Steuern. Die Industrieprodukte, zu denen auch Nahrungsmittel gehören, werden sich auf jeden Fall verteuern - für viele Menschen sind sie jetzt schon unerschwinglich.
Atomkraftgegner und NGO bedienen die Bedürfnisse einer gut situierten, wohlhabenden Klientel, erklären ihre partiellen Interessen zu allegemeinen Interessen - und erteilen sich das Recht, auch mit Hilfe von falschen Meldungen, ihre egoistischen sozialen Interessen durchzusetzen.