Zwei Lösungen seien wohl denkbar, sagt McAllister: "Einerseits die dauerhafte Verbringung unter Tage und anderseits die Möglichkeit einer Lagerung mit Rückholbarkeit bei höchsten Sicherheitsanforderungen. Letztere hätte den großen Vorteil, dass die Abfälle - sofern es der technische Fortschritt erlaubt - schneller abgebaut werden könnten, als bei einer dauerhaften Lagerung unter Tage." "Ein breiter gesellschaftlicher Energiekonsens unter Einschluss eines Entsorgungskonsenses wäre ein Gewinn für unser Land." McAllister : "Aufgrund der vielen zu regelnden Punkte macht es daher Sinn, dieses Thema in einer eigenen Gesetzinitiative zu behandeln und intensiv zu beraten."
In ihrer Bundestagsrede zur Energiepolitik am 30.06.2011 nahm Bärbel Höhn, die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen Bezug auf die Rede McAllisters: "Zum Atomausstieg gehört auch die Frage der Endlagerung. Ich fand es interessant, dass Ministerpräsident McAllister in seiner gestrigen Regierungserklärung eine vollkommen neue Debatte angestoßen hat. Er sagte, in Gorleben solle der Atommüll oberirdisch gelagert werden und er wolle die Senkung der Radioaktivität, sprich das Transmutationsverfahren. Das hat übrigens auch die Bundesforschungsministerin vor. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß: Transmutation heißt, wieder eine enorme Atomwirtschaft aufzubauen, die mit enormen Risiken verbunden ist. Das heißt: Wiederaufarbeitungsanlage. Das heißt: Atomwirtschaft. Wer aus der Atomkraft raus will, muss wirklich raus aus der Atomkraft, und darf keine Riesenprojekte im Bereich der Atomwirtschaft aufbauen."
Bei der Transmutation gibt es keine "neue" Debatte, sie wurde nur über Jahrzehnte erfolgreich unterdrückt. Es geht bei der Transmutation u.a. um die Beseitigung des Atommülls, bis auf einen überschaubar kleinen Rest, bei wesentlich geringeren Risiken im Vergleich zu den meisten anderen Formen der Energiegewinnung. Transmutatiosprozesse werden weltweit erforscht; in Belgien (Mol) entsteht gerade ein neues Zentrum. Allerdings wir beim Thema Transmutation ein hohes naturwissenschaftliches und technologisches Wissen gefordert, für das in Deutschland wegen der politischen Engstirnigkeit offenbar nicht die günstigsten Voraussetzungen bestehen.
Für die Grünen ist die Endlagerung als Thema ein politischer Dauerbrenner, keine wissenschaftliche Fragestellung. Deshalb kommt für sie nur eine dauerhafte Endlagerung in Frage, denn die eignet sich dauerhaft zur Mobilisierung verängstigter Menschen. Die Grünen fordern die Voralge eines "Endlagersuchgesetz", das auf den Empfehlungen des AK End aufbaut, "um in einem ergebnisoffenen, bundesweit vergleichenden Endlagersuchverfahren den bestmöglichen Endlagerstandort zu suchen" - den es natürlich nie geben wird; denn was wäre die grüne Partei ohne die Endlagerdebatte?
Die Frage der Verantwortung für diese und auch für kommende Generationen sollte eigentlich auch bei den Grünen an erster Stelle stehen. Aus meiner Sicht müssten sie das Thema der "Rückholung", gemeint ist damit, so weit ich weiß, die Weiterbebearbeitung des Materials durch Transmutation, aufgreifen und mit dafür sorgen, dass die Sicherheit der Menschen absoluten Vorrang vor jeglichem Gewinnstreben behält. Es ist von den Grünen unredlich, den Menschen vorzugaukeln, die Probleme des Atommülls dadurch lösen zu können, indem er in die Erde verbuddelt wird. Wir müssen uns mit der Kernenergie auseinandersetzen, und nicht vor ihr flüchten.
Literatur:
- Abschlussbericht des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) (PDF-Datei; 1,66 MB), 2002. Der AKEnd beendete seine Arbeit 2002.
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