Dem Handelsblatt liegt der Entwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) für den "Ausbau des Übertragungsnetzes mit überregionaler oder europäischer Bedeutung" vor. (Bund will Zuständigkeit für Netzausbau, Handelsblatt, 24.05.2011)
Sobald ein Übertragungsnetzbetreiber den Bau einer Leitung beantragt, können in der Bundesfachplanung Trassenkorridore festgelegt werden, auf die ein Planfeststellungsverfahren erfolgt.
Dies bedeutet eine massive Erleichterung für die Übertragungsnetzbetreiber, die sich dann nicht mehr mit den Behörden der einzelnen Bundesländer auseinandersetzen müssen.
Das Gesetz sei Bestandteil eines Paketes von acht Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder neu aufgelegt werden. "Damit will die Bundesregierung die Grundlagen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie schaffen." Das Bundeskabinett will das Paket am 6. Juni beschließen.
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